Klimaschutz in den beiden bisher am wenigsten bearbeiteten Feldern Wärme und Verkehr findet fast vollständig in den Kommunen statt - oder eben nicht, Die Kommunen sind die Expert*innen vor Ort, die wissen, wo die Hebel liegen, was geht und was nicht und die sich selbst viel besser bei der umsetzung konkreter Maßnahmen organisieren können als das von höherer Ebene zu schaffen ist. Die Klimaklage hat deutlich gemacht: Jede politische Ebende ist dem Klimaschutz verpflichtet - Es kann nicht sein, dass das Parisabkommen an der Blockadehaltung konservativer Kommunalpolitiker*innen in MV scheitert. [bzgl. Konnexität gibt es Möglkichkeiten die finanziellen Auswirkungen für das Land abzumildern oder ganz auszugleichen - das haben wir im Blick und zum Teil auch schon konkretisiert.]
Kapitel: | Klimaschutz gesetzlich verankern. |
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Antragsteller*in: | LAG Energie und Klima (dort beschlossen am: 27.05.2021) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 28.05.2021, 01:21 |
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